Nutzungskonzepte - Der Vergleich macht uns sicher!

Im direkten Vergleich der vorgestellten Nutzungskonzepte sieht man deutliche Unterschiede im Ergebnis. Das ausgearbeitete Nutzungskonzept von SPÖ/NEOS hat rechnerisch die geringste Versiegelung und die geringsten Ausgaben zur Folge. Als einziges Nutzungskonzept wurde auf öffentliche Grünflächen mit rund 17.500m² Rücksicht genommen. Mit 350 neuen Wohnungen wird leistbarer Wohnraum für unsere Brunnerinnen und Brunner mit einem geringen Grundkostenanteil möglich. Zusätzlich entsteht ausreichend Nutzfläche für soziale und gewerbliche Infrastruktur in der Erdgeschosszone, davon 1.500m² im Eigentum der Gemeinde für Kleinkinderbetreuung, Seniorentreff, u.v.m. 

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Auch unsere Forderung nach durchschnittlich 35 neuen Wohnungen pro Jahr kann mit der "DRITTELLÖSUNG" erfüllt werden. Sollte ab dem Jahr 2032 noch ein weiterer Bedarf an leistbaren Wohnraum gegeben sein und die Marktgemeinde Brunn am Gebirge bis dahin keine andere Nutzung für das 2. Drittel zustande gebracht haben, so könnten dann im nächsten Jahrzehnt bis zu 350 weitere Wohnungen für unsere BürgerInnen entstehen. Diese Entscheidung liegt dann im Ermessen des Gemeinderates im nächsten Jahrzehnt.

FAKTENCHECK des BRUNNER SPIEGEL vom September 2021

UNWISSENHEIT, RECHENFEHLER oder absichtliche FALSCHINFROMATION?

Wir wissen es nicht. Warum die Brunner Bürgerinnen und Bürger komplett falsch informiert werden, können wir nicht nachvollziehen, aber die FEHLER auflisten und sachlich aufklären wollen wir:

1. UNMÖGLICH & FALSCH: „max. 250 Wohnungen am gesamten Gelände“

Eine Begrenzung von Wohneinheiten für einen gesamten Ortsteil kann weder im Flächenwidmungs- noch im Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Möglichkeit der Beschränkung der Wohneinheiten außerhalb des „Altortes“ bzw. der Zentrumszone gemäß § 16 Abs. 5 NÖ ROG 2014 besteht NICHT. Alternative Nutzungen können nur im Verhandlungsweg mit den Grundstückseigentümern bei aufrechter Gesprächsbasis in konstruktiver Zusammenarbeit erreicht werden.

Die genannten 250 Wohnungen auf 60.000 m² Bauland/Kerngebiet sind auch rechnerisch nicht nachvollziehbar. Die Minimalvariante bei dieser Flächenwidmung und einer ortsüblichen Bauklasse BK II und 40 % für 60000m² Baulandkerngebiet sind rechnerisch exakt 700 Wohneinheiten zu durchschnittlich 74 m² (Berechnung: 1,2BGF*60.000 m²*0,72WNF-Faktor/74m²=700,5 Wohneinheiten).

Außerdem ist leistbarer Wohnraum bei einer derart geringen Wohnungsanzahl komplett unmöglich, da jede einzelne Wohnung bereits einen Grundanteil von geschätzt über EUR 100.000 zu tragen hätte. Wer 250 Wohnungen fordert, ist definitiv GEGEN LEISTBARES WOHNEN für unsere Brunnerinnen und Brunner.

2. OHNE HAUSVERSTAND & FALSCH: „Aktuell würden 1 Mio. EUR auf 15 Jahre fix verzinst Gesamtzinskosten von knapp über 10.000 EUR verursachen.“

Der Hausverstand sagt uns, dass bei einem Ankauf von rund 30.000 m² Baulandkerngebiet wir ein Vielfaches von EUR 1 Mio zahlen müssten. Jedenfalls würde eine Neuverschuldung von geschätzten EUR 15 Mio unsere finanziellen Grenzen sprengen und unsere Heimatgemeinde auf Jahrzehnte finanziell blockieren.

Die Zinsbelastung würde trotz der höchsten Bonitätsstufe unserer Gemeindefinanzen bei 0,2% Fixzinssatz mindestens EUR 240.000 (statt den kolportierten EUR 10.000) über eine Laufzeit von 15 Jahren ausmachen und zusätzlich eine Rückzahlung von EUR 1 Mio pro Jahr bedeuten. Der Finanzierungsspielrum für die gesamte technische, soziale und gesellschaftliche Infrastruktur würde dadurch erheblich eingeschränkt werden. Nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern auch wirtschaftlich vollkommen unsinnig ist es, etwas teuer zu kaufen, das man nicht braucht und dafür etwas zu verhindern, was man braucht: nämlich LEISTBARES WOHNEN.

3. UNVERSCHÄMT & FALSCH: „Variante mit knapp 1000“ & „noch immer 800 Wohnungen“

Die unverschämte Behauptung, dass unser Bürgermeister im Jahr 2018 einer Variante mit knapp 1000 Wohnungen zugestimmt hätte, wird durch dauerndes Wiederholen nicht richtiger und disqualifiziert sich von selbst. Der Bürgermeister war damals bei der Abschlusssitzung des Planungsauswahlverfahrens der Grundeigentümer zugegen, hat aber dabei nichts und niemandem zugestimmt. An der folgenden Präsentation der Vorstellungen der Grundstückseigentümer vor dem Bauausschuss haben auch dessen ÖVP-Mitglieder teilgenommen. Habend diese damit zugestimmt?

Die Zahl 800 kann man überhaupt nur als Satzfehler der Druckerei deuten, da diese komplett aus der Luft gegriffen ist. Bei unserem Nutzungskonzept „DRITTELLÖSUNG“ wie auch in unserem Wahlprogramm 2020 haben wir exakt 350 Wohnungen bis 2032 gefordert. Nur wenn der höchst unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge in den nächsten 10 Jahren keinen Bedarf an alternativen kommunalen Nutzungen (Wirtschaftshof, Sportplatz, Kinderbetreuungs- oder Bildungsstätte) hat und der Bedarf an leistbarem Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahrzehnt noch immer so hoch ist, könnten auch am 2. Drittel maximal 350 Wohnungen entstehen. Auch Volksschüler können bereits erkennen, dass die Rechnung der ÖVP 350 x 2 = 800 leider falsch ist.

4. SCHWERER FEHLER & FALSCH: „In den letzten 20 Jahren ist Brunn durch Geburten um rund 26 junge BrunnerInnen gewachsen, …“

Die Geburtenbilanz ist in Niederösterreich und auch im Bezirk Mödling leider negativ. In unserer Heimatgemeinde Brunn am Gebirge ist dies erfreulicherweise anders und wir hatten in den letzten 20 Jahren530 mehr Geburten als Sterbefälle; dadurch wächst unserer Gemeinde geringfügig um rund 0,2% pro Jahr im Durchschnitt.

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5. FEHLEINSCHÄTZUNG & FALSCH: „50 leistbare Wohnungen, die jährlich … neu vergeben werden können.“

In Brunn am Gebirge gibt es glücklicherweise einige Altbau-Genossenschaftswohnungen aus dem vorigen Jahrhundert. Die Vergabe durch die Genossenschaft erfolgt nach Vorschlag der Gemeinde an diejenigen BürgerInnen, welche aufgrund ihrer familiären und sozialen Umstände einen dringenden Wohnbedarf haben. Über 80% ziehen innerhalb der Marktgemeinde Brunn am Gebirge um; der Rest sind fast ausschließlich ehemalige Brunnerinnen und Brunner, die wieder zurückwollen. 

Leider bekommen wir in den letzten 10 Jahren nur durchschnittlich 18 Wohnungen (statt der falsch kolportierten 50) zur Vergabe und erhalten jährlich 72 zusätzliche Wohnungsansuchen (siehe Statistik). Derzeit (Stichtag 21.09.2021) sind Ansuchen von 296 Brunnerinnen und Brunnern offen. „Einen Großteil des Bedarfs“ decken zu können, ist eine grobe Fehleinschätzung der ÖVP. [[{"fid":"679472","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_file_image_alt_text[und][0][value]":"FinGLV4","field_file_image_title_text[und][0][value]":"FinGLV4","field_folder[und]":"6110","domain_file[und][domain_id][137]":"137"},"type":"media","attributes":{}}]] 

6. UNWISSENHEIT & FALSCH: „monopolisiertes Vorschlagsrecht“ und „Zuzug in Genossenschaftswohnungen?“

In der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gibt es seit vielen Jahren ein Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen und die Vergabe wird immer im Gemeindevorstand beschlossen.  Auf der Homepage der Marktgemeinde Brunn am Gebirge sind unter https://www.brunnamgebirge.at/formulare/ die Formulare sowohl für die Vergabe von Gemeindewohnungen als auch für das Sozialzentrum für jedermann zum Download bereit.

Am 09. Oktober 2019 wurden im Brunner Gemeindevorstand die Richtlinien und das Punktesystem für das damaligen Wohnprojekte „Junges Wohnen“ in der Hanusch-Gasse einstimmig beschlossen und Fragebögen an alle Interessenten versendet. Die Ansuchen wurden streng nach diesem Punktesystem gereiht und die Liste der Genossenschaft zur Vergabe übergeben. Genauso korrekt und transparent wird das auch bei allen zukünftigen Wohnbauprojekten stattfinden.

Es sollte bereits allgemein bekannt sein, das leistbares Wohnen kaum Zuzug verursacht, sondern dieser zum Großteil durch privaten Neubau im Eigentumssegment entsteht. Beim freifinanzierten und meist sehr teuren Wohnbau hat die Gemeinde auf die Vergabe bzw. die Nutzung der Wohnung keinen Einfluss und dieser lockt daher zu 90% neue Bürger an. Dieser Zuzug findet hauptsächlich im Altort mit vielen zusätzlichen PKW statt und dieser Individual-Verkehr belastet unsere Hauptstraßen Leopold-Gattringer Straße und Enzersdorferstraße auch zukünftig immer stärker. Nur leistbare Genossenschaftswohnungen mit viel öffentlichem Grünraum, guter sozialer Infrastruktur und moderner Mobilität belastet die Gemeinde nicht, sondern bringen uns allen etwas!

Es ist dringend an der Zeit, zu korrekten Zahlen, unbestrittenen Fakten und einer vernünftigen und zukunftsorientierten Sacharbeit zurückzukommen. Das alles im Sinne der Brunner Bevölkerung, welche sich zusätzlichen grünen Erholungsraum, leistbares Wohnen und eine gute soziale Infrastruktur dringend wünscht.